§ 1 Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen zwischen KatzentRäume (Rajko Klincov) und dem Auftraggeber liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde.
§ 2 Lieferung, Versandkosten
Die Lieferzeit richtet sich nach der Auftragslage, beträgt aber mindestens 6-8 Wochen. Die Lieferung erfolgt im Umkreis von 80 km persönlich und ist im Preis inbegriffen. Kosten für Lieferung oder Versand zu weiter entfernten Standorten ergeben sich nach Absprache.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
§ 4 Zahlungsbedingungen:
Nach Bestätigung des Auftrages sind 30% der Auftragssumme auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto zu überweisen. Der Restbetrag der Rechnung ist bei Selbstabholung oder Lieferung bar zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart.
§ 5 Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung nicht extra ausgewiesen. Die Rechnungen sind umsatzsteuerbefreit nach § 19 Abs. 1 UStG.
§ 6 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
KatzentRäume
Rajko Klincov
Hauptstr. 27
76776 Neuburg am Rhein
rajko@klincov.de
Ausschluss des Widerrufsrechts lt. BGB § 312d Absatz 4 Satz 1:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Wiederrufsbelehrung
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gewähren wir besondere Garantien, lässt dies Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.
Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit. Schlägt die Beseitigung des Mangels oder die Ersatzlieferung fehl, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.
Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Änderungen im Laufe der Zeit gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinen Reklamations- oder Haftungsgrund dar. Natürliche Abnutzung, mangelhafte Lagerung, unsachgemäßer Einsatz und unsachgemäße Eingriffe führen zur Ablehnung der Gewährleistungsansprüche.
§ 8 Datenschutzhinweis
Wir weisen darauf hin, dass bei einem Vertragsabschluss die vom Käufer an uns übermittelten Daten zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung verarbeitet und gespeichert werden. Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen und zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig wird.
Auf schriftliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.
§ 9 Sonstiges
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.